Rechtslage

Unternehmens-Pflichtangaben auch in E-Mails ab 2007

 

Rechtskonforme E-Mails

Unternehmer sind verpflichtet auf ihren Geschäftsbriefen Pflichtangaben zum Unternehmen zu machen. Umstritten war nur, ob dies auch für E-Mails gilt. Dies hat der Gesetzgeber nun klar geregelt, indem er den Zusatz “gleichviel welcher Form” in die entsprechenden Regelungen des HGB, des GmbH-G und des Akt-G eingefügt hat.


§37a HGB regelt für Kaufleute:

(1) Auf allen Geschäftsbriefen des Kaufmanns gleichviel welcher Form, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet werden, müssen seine Firma, die Bezeichnung nach § 19 Abs. 1 Nr. 1, der Ort seiner Handelsniederlassung, das Registergericht und die Nummer, unter der die Firma in das Handelsregister eingetragen ist, angegeben werden.


§35a GmbH-G regelt:

(1) Auf allen Geschäftsbriefen gleichviel welcher Form, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet werden, müssen die Rechtsform und der Sitz der Gesellschaft, das Registergericht des Sitzes der Gesellschaft und die Nummer, unter der die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist, sowie alle Geschäftsführer und, sofern die Gesellschaft einen Aufsichtsrat gebildet und dieser einen Vorsitzenden hat, der Vorsitzende des Aufsichtsrats mit dem Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen angegeben werden.


Seit 01.01.2007 gilt ...

Eine GmbH ist seit dem 01.01.2007 gehalten E-Mails folgende Angaben beizufügen:

1) die Handelsregisternummer,
2) das Registergericht der Gesellschaft,
3) die Rechtsform der Gesellschaft,
4) den Sitz der Gesellschaft sowie
5) alle Geschäftsführer und
6) (falls Zutreffend) den Vorsitzende des Aufsichtsrats mit Vor- und Nachnamen.


Hinweis bei Nichteinhaltung

Abmahnungen bei Nichteinhaltung sollen teilweise schon ausgesprochen worden sein. Wir raten zu einer Anpassung Ihrer E-Mail-Signaturen, um Mitbewerbern keine Angriffsfläche zu bieten.